Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Angebots billr unter billr.ch sowie für sämtliche darüber abgeschlossenen Verträge zwischen

Hedinger-Digital
Inhaber: Manuel Hedinger
Rosgartenstrasse 19
7205 Zizers
Schweiz
E-Mail: kontakt@hedinger-digital.ch
Telefon: +41 81 560 21 50
UID: CHE-459.222.930

(nachfolgend «Anbieter») und dem Kunden (nachfolgend «Kunde»).

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. billr richtet sich an Unternehmen und gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer.

2. Leistungsbeschreibung

billr ist ein digitales Angebot (SaaS bzw. Website-basierter Dienst) von Hedinger-Digital. Gegenstand, Funktionsumfang und allfällige Leistungspakete ergeben sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf billr.ch bzw. aus der individuellen Auftragsbestätigung.

Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen im Rahmen der Weiterentwicklung anzupassen, sofern die wesentlichen vertraglichen Leistungen insgesamt erhalten bleiben. Unwesentliche Änderungen berechtigen nicht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zustande (Art. 1 OR), insbesondere durch:

• Abschluss des Bestell- bzw. Checkout-Prozesses,
• Registrierung mit ausdrücklicher Zustimmung zu diesen AGB, oder
• Annahme eines Angebots des Anbieters.

Der Kunde hat im Bestell- bzw. Registrierungsprozess die Möglichkeit, Eingaben zu prüfen und zu korrigieren, bevor er die Bestellung bzw. Registrierung verbindlich absendet. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung bzw. die Registrierung unverzüglich auf elektronischem Weg (z. B. per E-Mail).

Mit dem Absenden der Bestellung bzw. dem Abschluss der Registrierung erklärt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Die AGB werden im Prozess klar einbezogen und sind vor Vertragsschluss abrufbar.

Soweit eine Gratis-Testphase angeboten wird, beginnt diese mit Freischaltung des Zugangs und endet automatisch nach Ablauf der kommunizierten Testdauer, sofern der Kunde nicht rechtzeitig ein kostenpflichtiges Abonnement abschliesst. Während der Testphase gelten diese AGB sinngemäss, soweit anwendbar. Ein Anspruch auf unentgeltliche Verlängerung besteht nicht.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf billr.ch ausgewiesenen Preise in Schweizer Franken (CHF), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Hedinger-Digital ist derzeit nach Art. 10 Abs. 2 lit. a MWSTG von der Mehrwertsteuerpflicht befreit und weist deshalb keine Mehrwertsteuer aus; die Preise verstehen sich ohne MwSt.

Bei Abonnements werden die Gebühren im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode belastet, sofern nicht anders angegeben. Die Zahlung erfolgt über die auf billr.ch angebotenen Zahlungsmethoden.

Die Zahlungsabwicklung kann über Stripe erfolgen. In diesem Fall gelten ergänzend die technischen und vertraglichen Bedingungen des Zahlungsdienstleisters für den Zahlungsvorgang.

5. Zahlungsverzug

Rechnungen und fällige Abonnementbeträge sind bis zum vereinbarten Verfalltag zu bezahlen. Mit Ablauf des Verfalltags gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR).

Im Verzug ist ein Verzugszins von 5 % pro Jahr geschuldet (Art. 104 Abs. 1 OR), unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug den Zugang zu billr nach vorheriger Ankündigung einschränken oder sperren.

Forderungen aus periodischen Leistungen (Abonnements) verjähren nach fünf Jahren (Art. 128 Ziff. 1 OR).

6. Pflichten des Kunden / Nutzungsregeln

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• wahrheitsgemässe und vollständige Angaben bei Registrierung und Bestellung zu machen und diese aktuell zu halten;
• Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
• billr nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen;
• keine Handlungen vorzunehmen, die den Betrieb, die Sicherheit oder die Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen (z. B. missbräuchliche automatisierte Zugriffe, Umgehung von Sicherheitsmechanismen);
• keine rechtswidrigen, beleidigenden oder sonst unzulässigen Inhalte über den Dienst zu verbreiten.

Der Kunde ist für Inhalte und Daten, die er in billr einstellt, selbst verantwortlich. Der Anbieter kann Inhalte entfernen oder Zugänge sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser AGB oder geltenden Rechts bestehen.

7. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbruchfreie Verfügbarkeit von billr. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorangekündigt. Notfalleingriffe zur Sicherheit oder Stabilität können ohne Vorankündigung erfolgen. Vorübergehende Einschränkungen durch Wartung, höhere Gewalt oder Störungen Dritter begründen keinen Anspruch auf Minderung oder Schadenersatz, soweit gesetzlich zulässig.

8. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an billr, einschliesslich Software, Design, Marken, Texte und sonstiger Inhalte des Anbieters, verbleiben bei Hedinger-Digital bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung von billr im vertraglich vorgesehenen Umfang. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters unzulässig.

Am Kunden verbleiben die Rechte an den von ihm eingebrachten eigenen Inhalten und Daten.

9. Datenschutz

Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung von billr. Diese AGB und die Datenschutzerklärung ergänzen einander.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus rechtswidriger Absicht und grober Fahrlässigkeit sowie für zwingende gesetzliche Haftungstatbestände. Ein Ausschluss der Haftung für Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ist nichtig (Art. 100 Abs. 1 OR).

Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Hilfspersonen im Rahmen von Art. 101 Abs. 2 und Abs. 3 OR, soweit ein solcher Ausschluss gesetzlich zulässig ist.

Insbesondere wird, soweit gesetzlich zulässig und beschränkt auf leichte Fahrlässigkeit, keine Haftung übernommen für:

• mittelbare Schäden und Folgeschäden,
• entgangenen Gewinn,
• Datenverlust, soweit der Kunde keine zumutbaren Sicherungsmassnahmen getroffen hat,
• Störungen infolge höherer Gewalt oder von Drittsystemen ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

11. Laufzeit und Kündigung

Bei Einmalleistungen endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der Leistung und Zahlung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Bei Abonnements läuft der Vertrag für die gewählte Laufzeit und verlängert sich automatisch um die gleiche Periode, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigung kann über die in billr vorgesehene Funktion oder per E-Mail an kontakt@hedinger-digital.ch erfolgen, soweit nicht eine andere Kündigungsform vereinbart ist.

Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblicher Verletzung dieser AGB, missbräuchlicher Nutzung oder nachhaltigem Zahlungsverzug.

Nach Vertragsende kann der Zugang gesperrt und kundenspezifische Daten nach Massgabe der Datenschutzerklärung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht werden.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB anpassen. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in geeigneter Form informiert (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der Anwendung). Lehnt der Kunde die Änderung ab, kann er den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Widerspricht der Kunde nicht innert angemessener Frist oder nutzt er den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als akzeptiert, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Rechtswahl

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der UNO über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13.2 Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zizers, Kanton Graubünden, Schweiz, soweit gesetzlich zulässig.

Vorbehalt für Konsumenten: Gegenüber Konsumenten bleiben die zwingenden Gerichtsstände nach Art. 32 ZPO unberührt. Ein Vorausverzicht auf den gesetzlichen Gerichtsstand des Konsumenten ist unzulässig (Art. 35 Abs. 1 lit. a ZPO).

13.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

13.4 Kein gesetzliches Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. Das schweizerische Recht kennt kein allgemeines Online-Widerrufsrecht entsprechend dem EU-Fernabsatzrecht. Allfällige freiwillig gewährte Rücktritts- oder Testmöglichkeiten ergeben sich ausschliesslich aus der Produktbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung.